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Europäischer Gerichtshof kassiert "Privacy Shield"

Europäischer Gerichtshof kassiert "Privacy Shield"

 

Nach „Safe Habour“ wurde nun auch „Privacy Shield“ vom Europäischen Gerichtshof gekippt.

 

Unternehmen, welche Ihren Datentransfer in die USA rein auf den Privacy Shield aufbauten, stehen nun vor einem Problem.

Der Datentransfer darf gemäß der DS-GVO in ein Land außerhalb der EU nur erfolgen, wenn ein entsprechendes Datenschutz-

Niveau im Zielland vorhanden ist. Durch den Wegfall des Privacy Shield ist jeder darauf basierende Datentransfer illegal.

 

Die Lösung dieser fatalen Situation über Standardvertragsklauseln ist  möglich. Allerdings ist hier die Verantwortliche Stelle

bzw. der Auftragsverarbeiter in der Verantwortung. Er hat gegebenenfalls über eine Einzelfallprüfung die Verhältnisse im

Drittland zu prüfen.

 

Soweit die Prüfung Zweifel an der Einhaltung der Standardvertragsklauseln ergibt, ist die Aufsichtsbehörde zu informieren.

 

Im Ergebnis können seit dem 16. Juli 2020 keine personenbezogene Daten auf Basis des Privacy Shields durch Verantwortliche

Stellen in die USA transferiert werden. Weiterhin sind bestehende Standvertragsklauseln auf Einhaltung der Zusicherung des

Empfängers im Drittland zu überprüfen. Dabei werden die Verantwortlichen im Unklaren darüber gelassen, welche Umstände

eine Einhaltung als fragwürdig erscheinen lassen und welche zusätzlichen Maßnahmen zu treffen sind.

 

 

 

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